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Atomkraftgegner haben beim Verwaltungsgericht Münster Klage gegen die Münsteraner Polizei eingereicht. Diese hatte bei der völlig friedlichen Anti-Atom-Demonstration am 5. Juni 2008 aus Anlass des jüngsten Uranmülltransports von Gronau nach Russland die Demonstranten auf dem gesamten Demonstrationsweg von einem Kamerawagen aus frontal gefilmt.

„Dieses Verhalten der Polizei ist klar rechtswidrig. Es gab keinerlei Anhaltspunkte, dass von der Demonstration irgendwelche Gefährdungen oder Straftaten ausgehen würden. Derartige Vorfälle sind auch aus der Vergangenheit nicht bekannt. Die Polizei setzte aber trotz mehrfacher Proteste des Demonstrationsanmelders sowie des Versammlungsleiters ihr rechtswidriges Filmen penetrant fort. Dies können wir nur als Einschüchterungsversuch werten,“ so Willi Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Der Anmelder der Demonstration hat deshalb über den Münsteraner Fachanwalt Wilhelm Achelpöhler Klage vor dem Verwaltungsgericht Münster erhoben. „Bei keiner Anti-Atom-Demonstration in Münster in den vergangenen Jahren wurde ein derartiger Polizeiaufwand betrieben wie vor zwei Wochen. Das war völlig unverhältnismäßig. Auf jeden Demonstranten kam ein Polizist,“ so Matthias Eickhoff von der Gruppe Sofortiger Atomausstieg (SOFA) Münster.

Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Frage schon 1983 in seinem Volkszählungsurteil eindeutige Vorgaben gemacht: „Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte verzichten,“ so das Bundesverfassungsgericht.

„Das Demonstrationsrecht ist ein sehr wichtiges Grundrecht. Aber es scheint manchmal, als schütze die Polizei mehr die Atomindustrie als die bürgerlichen Grundfreiheiten,“ so Willi Hesters.

Kontakt: Willi Hesters (Aktionsbündnis, Tel. 0151/12702596); Matthias Eickhoff (SOFA Münster, Tel. 0251/9720765)

Weitere Infos:
www.sofa-ms.de
www.urantransport.de
www.aku-gronau.de
www.bi-ahaus.de

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